Erfahrungen aus Durmersheim:
der Bürgerrat „Windenergieanlagen“ 2020 bis 2022
Seitdem durch den Windatlas vom Mai 2019 ausreichend Windhöffigkeit in Durmersheim gemessen wurde, hatte der seinerzeitige Bürgermeister von Durmersheim, Andreas Augustin, Anfragen von Projektierern erhalten, die sich um die Errichtung von Windparks bewerben wollten. Der Gemeinderat wollte diese Anfragen nicht alleine bescheiden, sondern die Bürger*innen Durmersheims in den Entscheidungsprozess involvieren.
Daraufhin startete am 01.08.2020 ein Bürgerrat, hier „Bürgertisch“ genannt. Er bestand aus 16 Bürgerinnen und Bürgern. Die Mitglieder der Gruppe wurden ausgewählt auf Basis einer zufälligen Stichprobe. Der Auftrag lautete, eine Empfehlung zum Umgang der Gemeinde mit der Windenergie zu erarbeiten. Der „Bürgertisch“, wie er genannt wurde, wurde vom Forum Energiedialog organisiert und moderiert.
In mehreren Treffen wurden Vorträge von Experten gehört, u.a. des Landratsamts Rastatt und von der endura kommunal GmbH aus Freiburg. Auf seiner vierten Sitzung, am 24. Juni 2021, erarbeitete der Bürgerrat eine Reihe von Empfehlungen. Im Kern beinhalten sie eine grundsätzliche Zustimmung zu Windenergieanlagen in Durmersheim – unter bestimmten Bedingungen. Neben dem Schutz der Anwohnenden vor Schall und Schattenwurf und dem Schutz bedrohter Arten wird für die Planung von Windenergieanlagen in Durmersheim vor allem gefordert, dass die Gemeinde sowie die Bürgerinnen und Bürger finanziell am Betrieb der Anlagen teilhaben können.
Der Gemeinderat von Durmersheim nahm diese Empfehlungen einstimmig an. Der Bürgertisch beendete daraufhin offiziell seine Arbeit am 31.03.2022.
Noch gibt es keine konkrete Planung, aber es haben sich schon interessierte Projektierer gemeldet, die über Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde nachdenken. Der Bürgertisch hat bereits zweimal getagt – am 29. September im Gemeindezentrum Würmersheim und am 2. November virtuell. Themen, die den Bürgertisch besonders interessieren, sind die Wirtschaftlichkeit, die Ökobilanz sowie die Auswirkungen auf Mensch und Natur.
Der Bürgertisch bestand aus zufällig ausgewählten Bürger*innen, die nach mehreren Sitzungen eine Empfehlung zum Thema Windenergie an den Gemeinderat übergaben.
Quellen:
Rahmendaten zum Bürgerrat aus der Datenbank des Fachverbands Mehr Demokratie: https://www.datenbank-buergerraete.info/buergerraete/detailansicht/463.
Weitere Informationen mit vielen Präsentationen aus der Arbeit des Bürgertischs unter https://www.energiedialog-bw.de/projekt/durmersheim/.
Hier die Empfehlungen des Bürgertischs.
Datenbank mit Überblick über Bürgerräte in Deutschland
Immer häufiger setzen Kommunen, Länder und zuletzt auch der Bundestag auf losbasierte Bürgerräte. Das zeigt der Bericht „Bürgerräte in Deutschland“ auf, den der Fachverband Mehr Demokratie und das Institut für Demokratie- & Partizipationsforschung der Universität Wuppertal (IDPF) am 30. Oktober 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Es ist der erste seiner Art und er basiert auf einer neuen Datenbank, die losbasierte Beteiligungsverfahren erfasst.
Die Datenbank enthält mehr als 330 Verfahren seit 1972, als man die ersten Losverfahren „Planungszelle“ nannte. Was die Zahl der losbasierten Bürgerräte betrifft, gab es in den 2020er-Jahren eine Explosion. Fanden in den 2010er-Jahren durchschnittlich jährlich sechs Losversammlungen in Deutschland statt, waren es in den Jahren 2020 bis 2023 fast 30 pro Jahr. Rund 80 Prozent davon auf kommunaler Ebene.
Alle Informationen sind gesammelt einzusehen auf https://www.datenbank-buergerraete.info/
Allianz für Beteiligung BW
Wir sind Mitglied in der Allianz für Beteiligung. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk, das sich für die Stärkung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg einsetzt. „Wir sind davon überzeugt, dass gesellschaftliche Herausforderungen in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft mit Beteiligung von Bürgern besser gemeistert werden können. Deshalb entwickeln wir als Allianz für Beteiligung Maßnahmen, um Bürgerbeteiligung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie in Baden-Württemberg nachhaltig zu verankern.“
Unseren Eintrag auf der Seite des Netzwerks findet ihr hier. Ruft dort bitte die Karte auf.